Monatsarchiv für November 2008

Wer sich den Vortrag von Volker Viehoff vom 3.11. im Holsteiner noch einmal anhören möchte, kann dies nun entweder auf der Website von Falk Münchbach tun oder sich die mp3-Datei HIER direkt herunterladen.

Pressemitteilung vom 14.11.2008 | 14:07
ödp Bundesverband
ödp: Weltfinanzaufsicht ja - aber nicht durch diesen IWF

ödp nimmt Stellung zum Weltfinanzgipfel

„Der IWF eignet sich nicht für die Weltfinanzaufsicht.” Diese Aussage trifft Sarah Luzia Hassel-Reusing, Wirtschaftspolitikerin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) anlässlich des am Samstag stattfindenden Weltfinanzgipfels in Washington.

Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) soll nämlich eine herausragende Rolle im Weltfinanzsystem zukommen. Außerdem soll darüber beraten werden, mit welchen Mechanismen das internationale Finanzsystem stabiler konstruiert werden kann. Grund des Treffens ist die derzeitige internationale Finanzkrise, welche durch das Platzen der Spekulationsblase mit Hypothekendarlehensforderungen in den USA ausgelöst wurde.

Anfang November hatte sich die EU (Europäische Union) darauf verständigt, auf dem Gipfel für eine Marktwirtschaft, die der Schaffung von realen Werten statt der Spekulation dient, sowie für mehr Transparenz und für eine Finanzaufsicht auch über Hedgefonds und Ratingagenturen einzutreten. Die Koordination dieser Aufgaben soll nach Auffassung der EU der Internationale Währungsfonds (IWF) übernehmen.

„Diese Ziele”, so ödp-Politikerin Hassel-Reusing, „sind begrüßenswert. Aber der IWF ist die derzeit am wenigsten geeignete Organisation für diese Aufgaben. Die drakonischen Auflagen, an die der IWF in den letzten Jahrzehnten die Vergabe von Krediten vor allem an Entwicklungs- und Schwellenländer gebunden hat, haben viele Staaten gerade erst in die Krise gestürzt.”

Die Kreditauflagen des IWF, so Hassel-Reusing weiter, seien oft darauf fokussiert gewesen, Rohstoffe und Arbeitskraft aus den Schuldnerländern möglichst billig zu bekommen. Der IWF verlange regelmäßig eine einseitige Konzentration auf die Exportwirtschaft, die Senkung von Löhnen und Sozialabgaben und den Abbau jeglicher Schutzmaßnahmen für die Binnenwirtschaft der Schuldnerstaaten. Dass er außerdem massive Steuersenkungen verlange, zeige, dass es dem IWF nicht darum gehe, die Staatsschulden jemals vollständig zu tilgen.

Durch vom IWF erzwungenen Kürzungen bei Nahrungsmittelsubventionen kam es zu Unruhen in Bolivien (1985), Sambia (1986), Jordanien (1989). Niger, einem der ärmsten Länder der Welt, untersagte der IWF 2003 inmitten einer Hungersnot, aus den staatlichen Nahrungsmittelspeichern kostenlos Lebensmittel zu verteilen, weil dies angeblich den Wettbewerb verzerren würde. Prof. Jean Ziegler, ehemaliger Uno-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung, hat die Auflagen des IWF als eines der Haupthindernisse für die Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung entlarvt.

Der IWF zwang Sambia zum Verkauf seiner Notenbank und Argentinien zur Privatisierung des Zolls. Es waren Auflagen des IWF, welche die südafrikanische ANC-Regierung dazu brachten, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren und dadurch das Menschenrecht auf Wasser in der vom ANC damals neuen selbst geschaffenen südafrikanischen Verfassung zu brechen.

Davison Budhoo, ein 1988 beim IWF ausgeschiedener Mitarbeiter, hat dem IWF sogar vorgeworfen, Wirtschaftsdaten des kleinen, aber ölreichen Karibikstaats Trinidad und Tobago gefälscht zu haben, um dem Land seine Strukturanpassungen aufzwingen zu können. „Der IWF“, so Hassel-Reusing, „hat einseitig die Interessen von Gläubigerbanken und -staaten vertreten und Schuldnerländer gezwungen, selbst gegen ihre eigenen Verfassungen verstoßende Kreditauflagen zu erfüllen, obwohl es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, IWF-Auflagen über nationale Verfassungen zu stellen. Auch wenn der IWF heute noch den Status einer Uno-Sonderorganisation hat, kann dies nicht darüber hinweg täuschen, dass er die moralischen Werte der Vereinten Nationen, allen voran die sozialen Menschenrechte, mit Füßen getreten hat. Statt nun eine derart selbstherrliche und menschenrechtsverachtende Organisation wie den IWF zum Weltfinanzaufseher zu machen, muss erst einmal die Geschichte von Verfassungsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen durch IWF-Auflagen aufgedeckt, und die Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem sollte die Uno ihm den Vertrag kündigen, der ihn zur Uno-Sonderorganisation macht, denn dieser Status befreit den IWF vom Zivilpakt und vom Sozialpakt der Uno, ohne der Weltorganisation irgendeine
Kontrolle über den IWF zu geben.”

Für die Etablierung einer weltweiten Finanzaufsicht, so ödp-Politikerin Hassel-Reusing, wäre eine Kontrolle durch eine den Vereinten Nationen unterstehende Nebenorganisation geeigneter. Denn Uno-Nebenorganisationen können bei Versagen auch wieder aufgelöst werden.

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

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Würzburg - Veröffentlicht von pressrelations

Link zur Pressemitteilung:
http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=346308

Ein interessantes Interview mit Bernard A. Lietaer findet sich auf der Connection-Website – hier ein kleiner Auszug:

Bernard Lietaer war Professor für Internationales Finanzwesen in Leuven, Berater für mehrere südamerikanische Regierungen und europäische Institutionen sowie für multinationale Konzerne auf vier Kontinenten und Präsident des elektronischen Zahlungssystems in Belgien. Fünf Jahre lang beschäftigte er sich mit dem Entwurf und der Durchsetzung der europäischen Währung, dem Euro. Die Herausgeberin des amerkanischen Magazins »Yes« Sarah van Gelder sprach mit Bernard Lietaer über die Nachteile unseres bisherigen Währungssystems und die Chancen einer Erneuerung

Sarah: Warum setzen Sie so viel Hoffnung auf die Entwicklung alternativer Währungen?

Lietaer: Geld ist wie ein eiserner Ring, den wir durch unsere Nasen getrieben haben. Wir haben vergessen, dass wir das Geld erfunden haben und jetzt führt es uns im Kreis herum. Ich denke, dass es an der Zeit ist, darüber nachzudenken, wo wir eigentlich hin wollen – nach meiner Ansicht zu mehr Gemeinschaft und mehr Nachhaltigkeit. Dann sollten wir das Geldsystem zu entwickeln, das uns dorthin führt.

Sarah: Sie würden also sagen, dass die heutige Geldordnung die Ursache für vieles ist, was heute in unserer Gesellschaft passiert, bzw. nicht passiert?

Lietaer: Ja. Während in Wirtschaftsfachbüchern behauptet wird, dass Menschen und Firmen für mehr Weltmarktanteile und Rohstoffe im Wettbewerb stehen, behaupte ich, dass sie in Wirklichkeit für höhere Profite kämpfen und Weltmarktanteile und Rohstoffe nur dafür benützen. Deshalb bedeutet die Entwicklung einer neuen Währungsordnung die Neudefinition des Wirtschaftszieles. Darüber hinaus glaube ich nicht, dass Gier und Wettbewerb aus der unveränderbaren menschlichen Natur resultieren. Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass Gier und die Angst vor Knappheit durch das jetzt praktizierte Geldsystem ständig erzeugt und vergrößert werden.

Volker Viehoff

Zwei Interviews mit Margrit Kennedy

In den vergangenen Tagen sind zwei Interviews mit Prof. Margrit Kennedy, die sich seit vielen Jahren für Regionalwährungen einsetzt, in großen Publikationen erschienen, und haben dem Thema komplementäre Währungen/Alternativen zum Finanzsystem somit eine größere Öffentlichkeit verschafft. Heute hieß in der Süddeutschen Zeitung: „Kreditnehmer sind die neuen Sklaven”.

SZ: Geldvermehrung ist also in Ihrem Weltbild nicht per se schlecht, wenn es nur der guten Sache dient?

Kennedy: Richtig. Ich bin heute der Meinung, dass wir das Zinsthema nie ganz aus der Welt schaffen werden, weil es irgendwo immer eine Möglichkeit geben wird, Zinsen zu erwirtschaften. Was wir aber brauchen, ist ein anderer Zugang zu Geld. Wir müssen lernen, dass es andere Möglichkeiten gibt, Geld zu benutzen und Geldentwürfe umzusetzen. Zum Beispiel solche, die Bildung fördern, Ökologie, soziale Projekte.

SZ: Nennen Sie ein Beispiel.

Kennedy: Überzeugend ist das Fureai-Kippu-System in Japan. Jüngere Menschen, die bereit sind, für ältere Pflegeleistungen zu erbringen, bekommen vom Staat Stundengutschriften. Diese können sie später für sich selbst oder für ihre Eltern oder Freunde verwenden. Das bestechend Einfache daran: Eine Stunde ist eine Stunde ist eine Stunde - ein völlig inflationssicheres Geld also. Interessant ist, dass die Japaner sich mittlerweile lieber für einen der freiwilligen “Stundenkräfte” als für professionelle Dienstleister entscheiden, weil Erstere eine größere Motivation mitbringen. Das ist wie eine ergänzende Währung zum Yen und stärkt nebenbei die Gemeinschaft.

Und vor einigen Tagen äußerte Margrit Kennedy im Gespräch mit FAZ.net: „Geld kann nicht für uns arbeiten”:

Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden?

Im aktuellen Geldsystem ergänzen sich der Zins und die Inflation bestens, um den Geldkreislauf in Gang zu halten. Der führt jedoch zwangsläufig zu Instabilität. Denn durch den Zinseszinseffekt folgt das Geld einem exponentiellen Wachstum, was aus mathematischer Notwendigkeit zu Instabilität führen muss. So lange wir das nicht ändern, wird das Weltfinanzsystem instabil bleiben.

Volker Viehoff

Petition für Neues Geld in Österreich

Kay Voßhenrich hat darauf aufmerksam gemacht, daß in Österreich ausgehend vom Unterguggenberger-Institut eine Petition für Neues Geld gestartet wurde. Unterschrieben hat unter anderem bereits Erwin Wagenhofer, dessen Film “Lets make Money” ja derzeit einige Wellen schlägt:
http://www.neuesgeld.org/petition

Die Petition richtet sich explizit an den österreichischen Gesetzgeber, könnte aber möglicherweise Inspiration sein, daß wir uns auch in der Schweiz oder Deutschland in unseren Regionen an Kommunen (deren Räte meist ebenfalls einen Petitionsausschuss haben, an den sich jeder wenden darf) oder Landesregierungen wenden oder gar etwas Ähnliches auf Bundesebene angestossen werden könnte.

Sowas sollte gut bedacht und geplant sein, schließlich nützt eine Unterschriftenliste, auf der sich (beispielsweise) 300 Leute befinden, für die Bundesebene nicht wirklich viel. Denkbar wäre aber, daß jene, die Kontakte zu Mehr Demokratie e.V. oder zum Omnibus für Direkte Demokratie haben, diese pflegen, um aufbauend auf der dortigen Erfahrung mit Direktdemokratischen Maßnahmen irgendwann eine professionelle
Petition auf die Beine zu stellen.

>> PDF-Download der Petition

Volker Viehoff

Film „Firewall”

Hier ist eine Dokumentation von 1:24 Std, der es in sich hat:
http://www.nuoviso.de/filmeDetail_firewal.htm

Eine Analyse der Weltfinanzkrise im Jahre 1929 gibt Aufschluss über die gegenwärtige Situation am Finanzmarkt. Lyndon LaRouche sagt noch für das Jahr 2008 einen Total-Kollaps der Weltwirtschaft voraus. Dies sei unvermeintlich und gerade aus diesem Grund sollten wir Vorkehrungen treffen, um später nicht im Chaos zu versinken.

Der Film verspricht durchaus Hoffnung und zeigt uns die im Grunde so simple Lösung dieses Problems. Auch wenn der Kollaps des Geldsystems nicht mehr aufzuhalten scheint, ist noch nicht alles zu spät. Von uns Menschen selbst hängt es letztlich ab, wie wir unsere Zukunft gestalten. Doch dafür ist vor allem der Zugang zu Informationen wichtig, um ein umfassenderes Weltverständniss für gegenwärtige Geschehnisse zu erlangen.